Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Der Werkvertrag gilt mit Zugang der Auftragsbestätigung der Fa. Strasser Dach GmbH als abgeschlossen.

 

  1. Auf sämtliche Vertragsverhältnisse sind - insoweit in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht Abweichendes bestimmt ist - die einschlägigen Ö-Normen anzuwenden. Aus einer allfälligen Mangelhaftigkeit der Werkleistung resultierende Schadenersatzansprüche jeglicher Art sowie die Haftung für Folgeschäden sind jeweils ausgeschlossen. Eine Haftung der Firma Strasser Dach GmbH ist zudem mit der Höhe der jeweiligen gesamten Fakturensumme der aufgrund des Werkes zu legenden Rechnungen beschränkt. Der in der Auftragsbestätigung vorgesehene Fertigstellungstermin gilt als nur annähernd vereinbart. Die Fertigstellungsfrist verlängert sich - auch innerhalb eines allfälligen Leistungsverzuges – angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die die Firma Strasser Dach GmbH trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte – gleich viel, ob im Betrieb der Fa. Strasser Dach GmbH oder ihrer Unterlieferanten eingetreten – zB Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe. Gleiches gilt auch im Falle von Streik und Aussperrung. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Fertigstellungsfrist beeinflussen können, verlängert sich die Fertigstellungsfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden. Ist die Werkleistung mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften oder wird das Werk oder einzelne Teile desselben innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat die Fa. Strasser Dach GmbH - nach ihrer Wahl - unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Abnehmers Ersatz zu liefern, nachzubessern oder Geldausgleich zu gewähren. Die Feststellung solcher Mängel muss dem Lieferanten unverzüglich – bei erkennbaren Mängel jedoch spätestens binnen 10 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit – schriftlich mitgeteilt werden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Fertigstellung des betreffenden Teiles des Werkes. Sie endet jedoch spätestens zwei Jahre, nachdem die betreffende Teilleistung fertiggestellt wurde. Die Firma Strasser Dach GmbH haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der ihr zurechenbaren Personen zurückzuführen sind. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sind Gegenansprüche des Werkbestellers vom Werkunternehmer anerkannt bzw. sind diese gerichtlich festgestellt, so kann der Abnehmer mit seinen Gegenansprüchen gegenüber den Ansprüchen des Werkunternehmers aufrechnen bzw. seine Leistungen verweigern oder sie zurückhalten. Liegen die Fälle der Anerkennung von Gegenansprüchen durch den Werkunternehmer bzw. deren gerichtliche Feststellung nicht vor, kann der Werkbesteller wegen seiner Gegenansprüche seine Leistungen nicht verweigern oder sie zurückhalten oder mit ihnen aufrechnen.

 

  1. Gelieferte Ware und Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Lieferanten und dem Käufer Eigentum des Lieferanten und zwar auch dann, wenn diese Gegenstände mit der Liegenschaft bereits untrennbar verbunden sein sollten (Eigentumsvorbehalt). Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes beim Werkunternehmer. Der Abnehmer ist nicht zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm ebenfalls nicht gestattet. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Werkbesteller den Lieferanten unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Der Werkbesteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Schäden ausreichend versichern zu lassen. Folgen einer allfälligen Unterversicherung hat der Käufer zu tragen. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise (Tagespreise) berechnet. Tritt eine Änderung wesentlicher Preisfaktoren ein, so ist entsprechend diesen Faktoren eine angemessene Preisanpassung vorzunehmen. Alle nach Vertragsabschluß (Datum der Auftragsbestätigung) eintretenden Veränderungen der vereinbarten fremden Währung oder des Wechselkurses zu Euro treffen den Abnehmer. Falls nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wurde, sind Rechnungsbeträge jeweils 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Im Falle des Verzuges mit einer Teilzahlung bzw. im Falle der Gefährdung der Einbringlichkeit einer Forderung ist der Werkunternehmer berechtigt, sämtliche offene Forderungen gegen den Werkbesteller sofort fällig zu stellen und jede weitere Leistung zurückzubehalten. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Zinsen in der Höhe von 5% über den Diskontsatz der österr. Nationalbank berechnet. Darüber hinaus verpflichtet sich der Werkbesteller diesfalls zum Ersatz der durch die Einschaltung eines konzessionierten Inkassobüros verursachte Mahn- und Inkassospesen sowie der tarifmäßigen Kosten anwaltlicher Vertretung. Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung Ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Jegliche Zession von Forderungen des Werkbestellers gegenüber dem Werkunternehmer an Dritte ist ausgeschlossen.

 

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Strasser Dach GmbH. Als Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird das am Sitz der Strasser Dach GmbH bestehende sachlich zuständige Gericht bestimmt. Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem materiellen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens und dessen Verweisungsnormen.

 

  1. Die Vertragspartner erklären durch ihre Auftragserteilung bzw. ihre Auftragsbestätigung diese in Kenntnis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen frei von Willensmängeln abgeschlossen zu haben und verzichten auf eine Anfechtung des Vertrages wegen Willensmängel oder wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes.

 

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in dem hievon nicht betroffenen Umfang aufrecht.